Verpackungssteuer Osnabrück: Streit ums Konzept geht weiter

Osnabrück rüstet sich für eine kommunale Verpackungssteuer. Die Stadt hat das Vorhaben bereits im Haushalt verankert, die Steuersätze sind festgelegt, Personal ist eingeplant. Doch der politische Streit darum ist längst nicht beendet.

Zwei Lager, zwei Positionen

Im Osnabrücker Rat stehen sich zwei Blöcke gegenüber. Auf der einen Seite: Grüne, SPD und Volt. Sie hatten die Steuer im Dezember 2024 auf den Weg gebracht. Ihr Ziel ist klar: weniger Einwegverpackungen, mehr Mehrweg, weniger Müll in der Innenstadt.

Auf der anderen Seite stehen CDU, FDP/UWG und AfD. Sie wollen die Steuer kippen. CDU-Vertreterin Verena Kämmerling bezeichnete das Vorhaben als falsches Signal zur falschen Zeit. Gastronomie und Handel stünden ohnehin unter massivem wirtschaftlichem Druck.

Der Stadtrat hat im März 2026 erneut über die Steuer debattiert. Ein Antrag auf Stopp des Projekts kam aus dem bürgerlichen Lager. Er scheiterte. Die Steuer bleibt auf der politischen Agenda.

Wie die Steuer funktionieren soll

Das Konzept sieht feste Steuersätze pro Einwegverpackung vor. Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, sollen für jede ausgegebene Einwegverpackung zahlen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen vorgesehen.

Auch Döner-Imbisse zählen offenbar nicht zu den Ausnahmen. Entsprechende Forderungen aus der Branche wurden zuletzt abgelehnt. Die Steuer gilt demnach breit: für Fast-Food-Ketten ebenso wie für kleine Imbissbetriebe.

Die Stadt kalkuliert mit konkreten Einnahmen aus der neuen Abgabe. Für die Verwaltung und Kontrolle ist zusätzliches Personal vorgesehen. Details zu den genauen Steuersätzen und Einnahmeerwartungen hat die Verwaltung intern erarbeitet.

Vorbild Tübingen

Osnabrück schaut dabei nach Baden-Württemberg. Tübingen hat die kommunale Verpackungssteuer bereits eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte deren Rechtmäßigkeit im Januar 2025. Dieser Richterspruch hat anderen Kommunen den Weg freigemacht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Urteil. Kommunen können seitdem eigene Verpackungssteuern erlassen, ohne eine rechtliche Niederlage riskieren zu müssen. Osnabrück nutzt diesen Spielraum.

In Tübingen zeigt sich: Die Steuer verändert das Verhalten der Betriebe. Mehrweg-Angebote wurden ausgebaut. Ob sich dieser Effekt auch in Osnabrück einstellt, bleibt offen.

Kritik von Handel und Verbänden

Industrie- und Handelskammer sowie Gastronomieverbände warnen vor den Folgen. Sie befürchten mehr Bürokratie für die Betriebe. Außerdem sehen sie das Risiko steigender Preise für Verbraucher.

Auch die Fast-Food-Branche hat sich positioniert. Unternehmensverbände aus der Döner- und Burgerindustrie lehnen die geplante Steuer ab. Sie sprechen von mehr Verwaltungsaufwand ohne echten Nutzen für die Umwelt.

IHK-Vertreter verwiesen bereits früh auf den Aufwand: Betriebe müssten Verpackungen zählen, melden und abrechnen. Für kleine Betriebe sei das eine erhebliche Belastung.

Volle Mülltonnen als Argument

Die Befürworter der Steuer zeigen auf ein bekanntes Bild: überfüllte Mülleimer in der Osnabrücker Innenstadt, vor allem am Wochenende. Einwegbecher, Döner-Alufolie, Burgerschachteln. Die Reinigungskosten trägt die Allgemeinheit.

Grüne und SPD argumentieren: Wer Einwegverpackungen in Umlauf bringt, soll sich an den Folgekosten beteiligen. Die Steuer sei kein Strafwerkzeug, sondern ein Lenkungsinstrument.

Fazit

Osnabrück hat die Richtung eingeschlagen. Die Verpackungssteuer ist im Haushalt, das Konzept steht, das Personal ist geplant. Politisch bleibt das Thema heiß umstritten. CDU und FDP kämpfen weiter gegen das Vorhaben. Ob sie es noch aufhalten können, ist fraglich. Die rechtliche Grundlage ist gefestigt, die Mehrheit im Rat hat bislang gehalten. Der Streit um die Deutungshoheit geht trotzdem weiter.