Streit um Iburger Straße: Radentscheid weist CDU-Plan zurück
Die Iburger Straße bleibt ein Streitthema in Osnabrück. Der Radentscheid Osnabrück hat den Vorschlag der CDU-Ratsfraktion für den Radverkehr an dieser Hauptverkehrsachse klar abgelehnt. Die Initiative sieht darin einen Widerspruch zu den gemeinsam beschlossenen Zielen des Radentscheids.
Was die CDU vorschlägt
Die CDU-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat setzt auf eine Umfahrung der Iburger Straße für Radfahrer. Konkret befürwortet die Fraktion die sogenannte Veloroute 7, eine parallel verlaufende Route abseits der stark befahrenen Hauptstraße. Die Stadt Osnabrück plant, diese Veloroute vorzuziehen und damit die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen.
Die CDU lehnt dagegen andere Maßnahmen auf der Iburger Straße selbst ab. Umweltspuren und Tempo 30 kommen für die Fraktion nicht infrage. Sie bezeichnet entsprechende Anträge von Grünen, Volt und SPD als Symbolpolitik.
Rückenwind bekommt die CDU dabei von einer anderen Seite: Der Bund Osnabrücker Bürger begrüßt die Aufgabe der Umweltspurenpläne ebenfalls. Gleichzeitig wirft BOB der CDU vor, eigene Ideen als neu zu verkaufen, obwohl BOB ähnliche Vorschläge bereits früher gemacht habe.
Warum der Radentscheid widerspricht
Für den Radentscheid Osnabrück ist der CDU-Vorschlag nicht akzeptabel. Die Initiative verweist auf Ziel 2 des Radentscheids. Dieses Ziel schreibt sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen vor. Die Iburger Straße ist genau eine solche Straße.
Der Radentscheid kritisiert die geplante Veloroute 7 als unzumutbaren Umweg. Die Route führt auf einem naturnahen Pfad am Rande der Stadt entlang. Für Alltagsradler und Kinder ab zehn Jahren, die diese Wege nutzen müssen, sei das keine gleichwertige Alternative.
Die Initiative fordert stattdessen die Streichung von Parkplätzen an der Iburger Straße. Damit soll Platz für sichere Radwege direkt an der Hauptstraße geschaffen werden. Dieser Ansatz steht im direkten Widerspruch zur Position der CDU.
Gescheiterter Kompromiss und rechtliche Hürden
Im Hintergrund des Streits steht das Scheitern der Umweltspurenpläne. Eine rechtliche Prüfung der Stadtverwaltung kam zu dem Ergebnis, dass Umweltspuren auf der Iburger Straße nicht eingerichtet werden können. Als Grund nannte die Verwaltung negative Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss.
Die Iburger Straße ist eine der zentralen Einfallstraßen in Osnabrück. Sie verbindet den südlichen Stadtrand mit dem Stadtzentrum. Täglich nutzen sie tausende Autofahrer, Radfahrer und Buspassagiere. Ein Umbau hätte direkte Folgen für den gesamten Verkehrsfluss in diesem Bereich.
Die Grünen hatten ursprünglich eine Reduzierung der Fahrbahnen von vier auf zwei Spuren gefordert. Die CDU lehnte das von Beginn an klar ab. Als letztes Mittel drohten die Grünen zeitweise mit einer Klage.
Fundamentaler Konflikt über Verkehrspolitik
Hinter dem Streit um die Iburger Straße steckt ein grundsätzlicher Konflikt. Es geht um die Frage, wer die Verkehrspolitik in Osnabrück bestimmt. Der Bund Osnabrücker Bürger formulierte das offen: Eine Initiative wie der Radentscheid dürfe nicht die Verkehrspolitik der Stadt bestimmen.
Der Radentscheid sieht das naturgemäß anders. Die Initiative hatte Tausende Unterschriften gesammelt und damit politischen Druck erzeugt. Dass die CDU den Radentscheid offiziell unterstützt, aber dessen Kernforderungen an der Iburger Straße ablehnt, wertet die Initiative als Widerspruch.
Die CDU hält dagegen: Eine Umfahrungsroute erfülle das Sicherheitsziel ebenso gut wie ein Radweg direkt an der Hauptstraße. Ob diese Argumentation politisch trägt, ist offen.
Fazit
Der Streit um die Iburger Straße ist nicht beigelegt. Radentscheid, CDU, BOB und Grüne vertreten weiterhin unterschiedliche Positionen. Die Stadt muss nun einen Weg finden, der rechtlich tragfähig und politisch mehrheitsfähig ist. Solange das fehlt, bleibt die Sicherheit für Radfahrer an einer der meistbefahrenen Straßen Osnabrücks ungelöst.
