Steuerhinterziehung und Körperverletzung: AfD-Abgeordnete im Visier
Zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen stehen im Fokus der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen beide Politiker Ermittlungsverfahren eröffnet. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dies am Sonntag. Die Vorwürfe sind unterschiedlicher Natur: In einem Fall geht es um Steuerhinterziehung, im anderen um Körperverletzung.
Zwei Verfahren, zwei verschiedene Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft am Kollegienwall in Osnabrück ist eine Strafverfolgungs- und Vollstreckungsbehörde des Landes Niedersachsen. Sie ist in diesem Fall für beide Verfahren zuständig.
Im ersten Verfahren lautet der Verdacht auf Steuerhinterziehung. Dabei handelt es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf. Steuerhinterziehung kann mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet werden. In besonders schweren Fällen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Das zweite Verfahren betrifft den Verdacht der Körperverletzung. Auch hier ermitteln die Osnabrücker Staatsanwälte. Namen der betroffenen Abgeordneten wurden bislang nicht offiziell genannt. Die Unschuldsvermutung gilt für beide Personen.
Weitere Verfahren gegen AfD-Politiker in Niedersachsen
Die beiden neuen Fälle stehen nicht allein. Berichten zufolge laufen in Niedersachsen bereits Ermittlungen gegen weitere AfD-Mandatsträger. Die aktuellen Verfahren aus Osnabrück kommen demnach zu bereits bestehenden Fällen hinzu.
Das ist politisch brisant. Die AfD sitzt seit der Landtagswahl 2022 mit 18 Abgeordneten im niedersächsischen Landtag. Mehrere laufende Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Fraktion belasten die Partei öffentlich.
Unschuldsvermutung gilt bis zum Urteil
Ein Ermittlungsverfahren bedeutet noch keine Anklage. Die Staatsanwaltschaft prüft zunächst, ob die Vorwürfe ausreichend belegt sind. Erst nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet sie über eine mögliche Anklageerhebung.
Die betroffenen Abgeordneten genießen bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Äußerungen der Beschuldigten oder ihrer Anwälte zu den Vorwürfen liegen bislang nicht öffentlich vor.
Staatsanwaltschaft Osnabrück bestätigt Verfahren
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte die Aufnahme der Ermittlungen einem Medienvertreter gegenüber ausdrücklich bestätigt. Weitere Details zu den Verfahren nannte die Behörde zunächst nicht. Das ist in laufenden Ermittlungsverfahren üblich.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist für Strafverfolgung in der Region zuständig. Ihr Gebäude befindet sich am Kollegienwall im Zentrum Osnabrücks. Die Behörde arbeitet unabhängig von politischen Einflüssen.
Fazit
Die Ermittlungen gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen sind ein weiterer juristischer Schatten über der Partei im Land. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat die Verfahren offiziell bestätigt. Ob es letztlich zu Anklagen kommt, entscheidet sich nach dem Abschluss der Ermittlungen. Bis dahin gilt: Beide Politiker sind unschuldig, solange kein Gericht etwas anderes feststellt.
