Politik

SPD wirft OB Pötter Alleingänge und Regelbruch vor

Der Osnabrücker Kommunalwahlkampf wird rauer. Die SPD-Fraktionschefin im Stadtrat legt sich offen mit Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) an. Sie wirft der Rathauschefin Alleingänge vor und kritisiert einen unfairen Umgang mit den anderen Fraktionen.

Vorwurf: Pötter missachtet Spielregeln im Rat

Kern der Kritik ist das politische Verhalten der Oberbürgermeisterin bei wichtigen Stadtprojekten. Pötter habe bewährte Gepflogenheiten der interfraktionellen Verständigung missachtet. So lautet der Vorwurf der SPD-Fraktionschefin. Gerade bei bedeutenden Vorhaben sei eine frühzeitige Abstimmung zwischen den Fraktionen üblich. Pötter habe diese Praxis offenbar aufgegeben.

Dieser Streit fällt mitten in den heißen Wahlkampf. Im Herbst 2025 wird in Osnabrück ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Pötter tritt für die CDU an. Ihr Herausforderer ist Robert Alferink von der SPD.

Wohnungspolitik als zentrales Streitthema

Ein konkreter Konfliktherd ist die Wohnungspolitik. Alferink warf Pötter bereits in den vergangenen Wochen einen Kurswechsel aus Wahlkampfkalkül vor. Hintergrund ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wio. Pötter hatte sich laut SPD im Sommer 2025 noch skeptisch geäußert. Wohnen sei damals von ihr als Privatsache bezeichnet worden. Eine dauerhafte Unterstützung der Wio durch die Stadt habe sie abgelehnt.

Nun, wenige Monate vor der Wahl, präsentiert Pötter offenbar neue Pläne für günstigen Wohnraum. Alferink bezeichnete das als durchsichtigen Schwenk. Seine Kritik: Es handele sich um keinen echten Plan, sondern um eine Wahlkampfstrategie.

Galeria-Streit verschärft den Ton

Auch beim Thema Galeria-Haus in der Osnabrücker Innenstadt liefern sich beide Seiten Schlagabtausche. Das Gebäude des früheren Kaufhauses steht leer. Alferink hatte sich in der Debatte zu Wort gemeldet. Pötter warf ihm daraufhin vor, ohne Kenntnis der Hintergründe zu handeln. Der Ton zwischen den beiden Lagern ist spürbar schärfer geworden.

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SPD und Grüne üben Kritik auf mehreren Feldern

Die Auseinandersetzung beschränkt sich nicht auf den OB-Wahlkampf. Auch in anderen Bereichen gerät Pötter unter Druck. Grüne, SPD und Volt kritisieren gemeinsam den Zustand der städtischen Ausländerbehörde. Seit Jahren werde über personelle und konzeptionelle Verbesserungen diskutiert. Vorzeigbare Ergebnisse gebe es bisher nicht. Die drei Fraktionen machen Pötter dafür verantwortlich.

Das Bild zeigt eine Oberbürgermeisterin, die von mehreren Seiten unter Druck gerät. Die Kritik kommt nicht nur vom direkten Herausforderer, sondern auch aus dem laufenden Ratsbetrieb.

Wahlkampf prägt den Ratsalltag

Dass Kommunalpolitik und Wahlkampf eng verzahnt sind, ist nicht neu. In Osnabrück zeigt sich das derzeit besonders deutlich. Jede Entscheidung aus dem Rathaus wird durch die Wahlkampfbrille bewertet. Pötter muss sich als Amtsinhaberin auf zwei Ebenen behaupten: im laufenden Stadtbetrieb und im politischen Wettbewerb.

Die SPD nutzt ihre Rolle in der Opposition gezielt. Sie stellt Pötters Entscheidungen als Alleingänge dar. Die CDU dürfte das anders sehen. Eine offizielle Reaktion der Oberbürgermeisterin auf die jüngsten Vorwürfe der SPD-Fraktionschefin lag zunächst nicht vor.

Fazit: Osnabrück vor einer harten Wahlkampfphase

Der Osnabrücker Kommunalwahlkampf hat an Schärfe gewonnen. Die SPD greift Oberbürgermeisterin Pötter auf mehreren Feldern gleichzeitig an: Wohnungspolitik, Ratspraxis und Verwaltungsführung. Pötter muss in den kommenden Wochen nicht nur ein Programm präsentieren. Sie muss auch den Vorwurf entkräften, die Zusammenarbeit im Rat zu untergraben. Wie überzeugend ihr das gelingt, dürfte die Wahl mitentscheiden.

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