Osnabrück: Verpackungssteuer vor dem Aus – Rat entscheidet 2027
Osnabrück diskutiert seit Monaten über eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegprodukte. 50 Cent auf Becher, 20 Cent auf Besteck: Das sind die Eckpunkte, die im Raum stehen. Doch die Einführung wurde bereits verschoben. Und der Widerstand wächst.
Was die Steuer kosten soll
Das Modell orientiert sich an der Tübinger Verpackungssteuer. Dort erhebt die Stadt seit 2022 Abgaben auf Einwegverpackungen im Außer-Haus-Verkauf. Osnabrück prüft ein ähnliches Konzept. Konkret im Gespräch: 50 Cent pro Einwegbecher, 20 Cent pro Einwegbesteck-Set. Ausnahmen für bestimmte Verpackungen, etwa für Döner-Papier, sind noch nicht abschließend geklärt. Der Stadtrat soll frühestens 2027 über eine Einführung abstimmen.
Wirtschaft schlägt Alarm
Branchenverbände aus Systemgastronomie, Handel, Handwerk und Industrie lehnen die Steuer klar ab. Sie warnen vor bürokratischem Aufwand und wirtschaftlichen Nachteilen für Betriebe. Besonders kleine Gastronomen sehen sich benachteiligt. Für sie bedeutet jede zusätzliche Abgabe direkten Mehraufwand an der Kasse.
Ein weiteres Problem: Wenn eine bundesweite Verpackungssteuer käme, während Tübingen oder Osnabrück eigene Regelungen haben, müssten Unternehmen möglicherweise doppelt zahlen. Diese Rechtsfrage ist bisher ungeklärt.
Grüne, SPD und Volt wollen Mehrweg stärken
Parallel zur Steuerdebatte verfolgen Grüne, SPD und Volt in Osnabrück einen anderen Ansatz. Die drei Fraktionen haben sich im März 2026 für ein stadtweites Pilotprojekt zur Ausweitung von Mehrwegangeboten ausgesprochen. Ziel: Mehr Mehrwegbecher und Mehrwegbehälter im Angebot der Osnabrücker Gastronomiebetriebe. Das soll freiwillig funktionieren, nicht durch Strafabgaben.
Dieser Ansatz hat einen entscheidenden Vorteil. Er braucht keine neue Steuersatzung, keine Kontrollbehörde und keine aufwendige Ausnahmeregelung für Döner-Papier oder Bäckerware.
Das Tübinger Modell als Warnung
Tübingen gilt als Vorreiter bei der kommunalen Verpackungssteuer. Doch das Modell hat Schwächen gezeigt. Händler klagen über Verwaltungsaufwand. Gerichte haben sich mit Klagen beschäftigt. Und die Frage, was passiert, wenn eine bundesweite Regelung kommt, ist auch dort offen. Für Osnabrück bedeutet das: Der Blick nach Tübingen zeigt nicht nur ein Erfolgsmodell, sondern auch ungelöste Probleme.
Stadtputztag als Zeichen des Bürgerengagements
Unabhängig von der Steuerfrage zeigt Osnabrück auch andere Wege. Am 28. Februar 2026 fand der Stadtputztag statt. Hunderte Bürgerinnen und Bürger sammelten Müll in Parks, an Straßen und Gewässern. Das Engagement zeigt: Der Wunsch nach einer saubereren Stadt ist vorhanden. Ob eine Steuer der richtige Weg dazu ist, bleibt strittig.
Fazit: Offene Fragen vor der Ratsentscheidung
Die Verpackungssteuer für Osnabrück ist kein beschlossenes Projekt. Sie ist eine Idee mit vielen offenen Fragen. Rechtliche Unsicherheiten, Widerstand aus der Wirtschaft und der Zeitplan bis 2027 machen eine Einführung alles andere als sicher. Ob die Steuer tatsächlich Einwegmüll reduziert oder vor allem Bürokratie schafft, ist nicht belegt. Mehrweglösungen und freiwillige Angebote könnten denselben Zweck erfüllen, ohne neues Recht zu setzen. Der Stadtrat hat noch Zeit. Diese Zeit sollte er für eine sorgfältige Abwägung nutzen.
