Osnabrück plant Verpackungssteuer: Handwerk läuft Sturm
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In Osnabrück droht Streit um eine neue kommunale Abgabe. Die Stadt prüft die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie. Das Handwerk reagiert mit scharfer Kritik und spricht von einem Bürokratiemonster.
Was die Steuer bedeutet
Eine kommunale Verpackungssteuer trifft Betriebe, die Speisen und Getränke zum Sofortverzehr in Einwegverpackungen anbieten. Betroffen wären Imbisse, Restaurants, Cafés, Bäckereien und Lieferdienste. Die Steuer zahlt letztlich der Endverbraucher.
Das Modell ist nicht neu. Tübingen erhebt eine solche Steuer seit mehreren Jahren. Konstanz zog nach. Freiburg hat die Abgabe zum 1. Januar 2026 eingeführt, obwohl der Bürgermeister dagegen war. Der Gemeinderat stimmte ihn nieder. Das Bundesverfassungsgericht hat das Tübinger Modell für rechtlich zulässig erklärt.
In Osnabrück ist der politische Streit in vollem Gange. Gruppenvorsitzender Thomas Thiele bezeichnete die geplante Abgabe als verheerend. Sie sei praxisfremd und bürokratisch. Sie treffe genau jene Betriebe am härtesten, die ohnehin schon unter enormem Kostendruck stehen.
Handwerk und Gastronomie schlagen Alarm
Die Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim stellt sich klar gegen die Pläne. Rainer Welp, Obermeister der Osnabrücker Bäckerinnung, macht den zusätzlichen betrieblichen Aufwand konkret. Jede Einwegverpackung müsste erfasst, gemeldet und abgerechnet werden. Für kleinere Betriebe sei das kaum zu leisten.
Auch Gastronomieverbände kritisieren die Pläne. Eine zusätzliche bürokratische Belastung auf kommunaler Ebene wäre ein fatales Signal, heißt es in einem gemeinsamen Appell der Verbände. Wer starke Innenstädte und regionale Versorgung wolle, dürfe das Handwerk nicht zusätzlich bestrafen.
Der Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks hat sich in einem offenen Brief an den Deutschen Städte- und Gemeindebund gewandt. Er fordert, bereits eingeführte kommunale Verpackungssteuern auszusetzen. Kommunen müssten die Folgewirkungen neuer Steuern sorgfältig abwägen.
MehrwegPlus als Gegenvorschlag
Das Osnabrücker Handwerk bleibt nicht bei der Kritik stehen. Es schlägt ein eigenes Modell vor: MehrwegPlus. Dabei sollen Betriebe Anreize für Mehrweglösungen erhalten, statt mit einer Steuer belastet zu werden. Details zu dem Konzept hat die Handwerkskammer öffentlich vorgestellt.
Der Ansatz zielt darauf ab, Verpackungsmüll freiwillig zu reduzieren. Statt Bestrafung setzt das Handwerk auf Kooperation. Ob die Politik diesen Weg mitgeht, ist offen.
Andere Städte zogen die Notbremse
Nicht alle Kommunen wagen den Schritt. In der Stadt Winsen hat der Gemeinderat die Verpackungssteuer mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Umsetzungsprobleme wurden als zu komplex bewertet. Ähnliche Debatten laufen in weiteren deutschen Städten.
Das zeigt: Das Tübinger Modell ist zwar rechtlich möglich. Politisch und praktisch bleibt es hochumstritten.
Was in Osnabrück nun entschieden wird
Die Osnabrücker Stadtpolitik muss eine Abwägung treffen. Auf der einen Seite steht das Ziel, Einwegmüll zu reduzieren. Auf der anderen Seite stehen Betriebe, die nach schwierigen Jahren wirtschaftlich unter Druck stehen.
Die Debatte ist nicht abgeschlossen. Das Handwerk hat seine Position klar gemacht. Nun liegt der Ball beim Stadtrat.
Fazit
Die geplante Verpackungssteuer spaltet Osnabrück. Handwerk und Gastronomie lehnen sie geschlossen ab und warnen vor konkreten Folgen für Betriebe und Beschäftigte. Ihr Gegenvorschlag MehrwegPlus liegt auf dem Tisch. Die politische Entscheidung steht aus. Sie wird zeigen, welchen Weg Osnabrück im Umgang mit Einwegverpackungen gehen will.
