IHK Osnabrück warnt: Erbschaftsteuer bedroht Firmennachfolgen

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Familienunternehmen in der Region Osnabrück und im Emsland geraten unter Druck. Die diskutierten Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer könnten Betriebsübergaben an die nächste Generation erheblich verteuern. Der Fachausschuss Recht, Finanzen und Steuern der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim hat sich in Osnabrück eigens mit diesem Thema befasst.

Freigrenze von 20 Millionen Euro als Knackpunkt

Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Vorschlag des Bundesfinanzministeriums. Danach soll eine Freigrenze von 20 Millionen Euro pro Erwerb eingeführt werden. Zusätzlich soll künftig auch Privatvermögen bei der Berechnung einbezogen werden.

Diese Kombination hat es in sich. Nach Einschätzung der IHK würde sie dazu führen, dass Erben von Familienunternehmen auch dann Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zahlen müssen, wenn das Unternehmen eigentlich nicht liquide genug dafür ist. Betriebe müssten Kapital abziehen, das eigentlich für Investitionen vorgesehen wäre.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Folgen analysiert. Eine Reform, die produktives Kapital höher besteuert, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Langfristig schwäche das den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.

Region geprägt vom Mittelstand

Der Raum Osnabrück und das Emsland sind stark mittelständisch geprägt. Viele Betriebe werden in zweiter oder dritter Generation geführt. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und investieren vor Ort.

Genau diese Betriebe stehen im Fokus der IHK-Kritik. Wenn die Steuerbelastung bei der Übergabe steigt, geraten Nachfolgeprozesse ins Stocken. Manche Inhaber könnten gezwungen sein, Unternehmensanteile zu verkaufen, um die Steuerlast zu begleichen.

Die IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim hat deshalb frühzeitig Position bezogen. Sie fordert, dass Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer weiterhin privilegiert behandelt wird. Voraussetzung dafür müsse sein, dass der Betrieb fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden.

IHK-Präsident: Hängepartie beendet, aber Wachsamkeit bleibt nötig

IHK-Präsident Gerd-Christian Titgemeyer hatte sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt geäußert. Nach einem erzielten Kompromiss erklärte er, Schlimmeres sei vermieden worden. Für die Betriebe sei eine lange Hängepartie damit beendet gewesen.

Doch die Debatte ist nicht abgeschlossen. Die SPD-Pläne zu einer weitergehenden Reform werden weiter diskutiert. Die IHK beobachtet die politischen Entwicklungen deshalb sehr genau.

Ausschuss diskutiert Lösungsansätze

Beim Treffen des IHK-Fachausschusses in Osnabrück wurde intensiv nach Wegen gesucht. Ziel war es, eine verfassungskonforme Regelung zu finden, die gleichzeitig Unternehmensnachfolgen nicht blockiert.

Einig waren sich die Teilnehmer in einem Punkt: Betriebsvermögen darf nicht mit privatem Vermögen gleichgestellt werden. Ein Unternehmen ist kein Sparbuch. Es bindet Kapital, schafft Arbeitsplätze und trägt gesellschaftliche Verantwortung.

Auch Lohnsummenregelungen und Haltefristen wurden diskutiert. Diese Instrumente sollen sicherstellen, dass Steuervergünstigungen nur solchen Erben zugutekommen, die den Betrieb tatsächlich weiterführen.

Fazit: Reformbedarf ja, aber mit Augenmaß

Die IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim erkennt an, dass die aktuelle Erbschaftsteuerregelung politisch umstritten ist. Kritik an Steuerprivilegien für große Vermögen ist nicht neu. Doch pauschale Verschärfungen treffen auch jene, die einen Handwerksbetrieb oder ein mittelständisches Produktionsunternehmen erben.

Die Kammer plädiert für eine differenzierte Lösung. Wer einen Betrieb übernimmt, Arbeitsplätze sichert und investiert, soll steuerlich entlastet bleiben. Wer Vermögen lediglich verwaltet, soll stärker zur Kasse gebeten werden können. Diese Unterscheidung ist der Kern der IHK-Forderung. Sie bleibt aktuell.