Briefwahlaffäre schrumpft Linke-Fraktion in Quakenbrück
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Die Briefwahlaffäre um Quakenbrücker Linken-Politiker hat handfeste Folgen für den Stadtrat. Vier der einstmals acht Kandidaten der Partei wurden wegen Wahlfälschung rechtskräftig verurteilt. Sie verlieren damit ihre Mandate. Nachrücker gibt es nicht in ausreichender Zahl. Der Stadtrat steht vor einer schwierigen Mehrheitssuche.
Wahlfälschung mit politischen Folgen
Im Mittelpunkt der Affäre steht der Vorwurf, Linken-Kommunalpolitiker hätten bei der Stadtratswahl Briefwahlunterlagen für Migranten eigenhändig ausgefüllt. Das Gericht sah diesen Vorwurf in vier Fällen als erwiesen an. Die Urteile sind rechtskräftig.
Die Verurteilten können ihre Sitze im Quakenbrücker Stadtrat nicht behalten. Das ist eine direkte Konsequenz des Verlusts der bürgerlichen Ehrenrechte, der mit solchen Urteilen einhergehen kann. Die Linke-Fraktion, die mit acht Kandidaten angetreten war, verliert damit die Hälfte ihrer ursprünglichen Vertreter.
Bekannt ist auch der Name des Linken-Politikers Andreas Maurer. Er sorgte zuletzt für Aufsehen, weil er trotz eines bestehenden Einreiseverbots in die Ukraine fliegen wollte. Sein Fall steht für die turbulente Geschichte der Quakenbrücker Linken in den vergangenen Jahren.
Fraktion schrumpft, Nachrücker fehlen
Normalerweise rücken bei einem Mandatsverlust Kandidaten von der Wahlliste nach. Bei der Quakenbrücker Linken ist die Liste jedoch erschöpft. Es gibt nicht genügend Nachrücker, um alle freiwerdenden Sitze zu besetzen. Die Fraktion kann ihre bisherige Stärke damit nicht aufrechterhalten.
Das wirkt sich auf die Zusammensetzung des Stadtrats aus. Die Mehrheitsverhältnisse verschieben sich. Andere Fraktionen müssen neu rechnen, welche Bündnisse künftig tragfähig sind.
Mehrheitsbildung als politische Herausforderung
Der Quakenbrücker Stadtrat steht vor der Frage, wie neue stabile Mehrheiten aussehen können. Die veränderte Kräfteverteilung zwingt die verbleibenden Fraktionen zum Dialog. Welche Bündnisse konkret in Frage kommen, ist derzeit offen.
Das Bild ist nicht untypisch für Niedersachsen nach den jüngsten Kommunalwahlen. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen musste die SPD landesweit deutliche Verluste hinnehmen. Die AfD legte zu. Auch in anderen Städten suchen Stadträte nach neuen Mehrheiten.
In Quakenbrück kommt zur allgemeinen politischen Neuordnung noch die besondere Situation durch die Briefwahlaffäre hinzu. Der Stadtrat muss funktionsfähig bleiben, obwohl eine Fraktion durch Strafurteile geschwächt wurde.
Ausblick
Vier verurteilte Mandatsträger, zu wenige Nachrücker und offene Bündnisfragen: Der Rat muss trotzdem handlungsfähig bleiben. Die Briefwahlaffäre wirkt damit unmittelbar in die laufende Ratsarbeit hinein. Wie der Stadtrat diese Situation löst, werden die nächsten Wochen zeigen.
